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8. Aug 2015

Erste Anzeige wegen Cannabis: Was nun?



Bereits seit Anfang 2011 wurde eine gesetzliche Änderung eingeführt, nach welcher bei Erstkonsumenten und jene die in den letzten fünf Jahre keine Anzeige wegen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz vorweisen, das Verfahren ohne Stellungnahme der Gesundheitsbehörde zwingend einzustellen ist. Bedauerlicherweise ist diese gesetzliche Änderung noch immer nicht in allen Behörde bekannt.

So kommt es immer wieder vor, dass selbst bei der ersten Anzeige ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, wenn der Konsument nicht zur amtsärztlichen Untersuchung erscheint bzw. nicht kooperieren möchte.

Aus unserer Sicht liegt hier ein klarer Verstoß gegen ein geltendes Gesetz vor. Bewusst hat der Gesetzgeber diese Bestimmung geschaffen,  da er davon ausgeht, dass bei Cannabiserstätern erfahrungsgemäß kein therapeutischer Behandlungsbedarf gegeben ist.

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